Jungwähler treffen auf alte Hasen

Weinheimer Nachrichen, 09. Juni 2018 von Sandro Furlan

Weinheims Bürger wählen morgen ein neues Stadtoberhaupt. Unter ihnen sind auch 3743 Jugendliche ab 16 Jahren, die zum allerersten Mal wählen können. Gut 200 von ihnen informieren sich an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule aus erster Hand, hören insgesamt sechs OB-Kandidaten aufmerksam zu und machen sich so ein Bild.

Es war ein Paradebeispiel für politische Bildung, was gestern Morgen an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule stattfand. Alle Schüler des Gymnasiums ab der Klassenstufe 10 hatten die Gelegenheit, sich als potenzielle Erstwähler in den ersten beiden Schulstunden ein Bild von den OB-Kandidaten zu machen. Zumindest von fast allen. Einzig Björn Leuzinger von der Satirepartei „Die Partei“ ließ sich entschuldigen und blieb damit seinem Stil treu: Ein Arbeitsloser könne so früh nicht aufstehen.

Die Kandidaten – Manuel Just, Stella Kirgiane-Efremidou, Dr. Carsten Labudda, Simon Pflästerer, Fridi Miller und Oliver Kümmerle – präsentierten sich leger, den Jugendlichen zugewandt und diskutierten ab und zu auch kontrovers untereinander. Am deutlichsten wurde dies, als Just anfangs seine Vorstellung von mehr Bürgerbeteiligung skizzierte. Er sprach von Beteiligungsrichtlinien, die erarbeitet werden müssten, um die von Projekten Betroffenen und Beteiligten so früh wie möglich mitzunehmen. „Hoffentlich finden sich die Weinheimer darin auch wieder und es läuft nicht so wie in Hirschberg“, konterte Pflästerer. Just, amtierender Bürgermeister der Kommune im Süden von Weinheim bezeichnete dies als böse Unterstellung, sprach von einem „groben Foul“.

Ansonsten blieben sich die Kandidaten treu und stellten überwiegend Bekanntes aus ihren Wahlprogrammen in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Dabei vermieden sie es, den Jugendlichen Versprechungen zu machen, sondern konzentrierten sich überwiegend auf die großen Themen.

Gutes und Schlechtes

Interessant an dem Morgen war vor allem der 30-Sekunden-Block, bei dem die Kandidaten sagen konnten, was ihnen in Weinheim gefällt und was besser laufen müsste. Kümmerle sah die Stärken der Stadt in der allgemeinen Vereinsstruktur und dem dadurch auch gut funktionierenden öffentlichen Leben. Dringend verbessert werden müsste aber das Radwegenetz, das komplett neu aufgebaut werden müsse.

Miller freute sich vor allem über Freizeitangebote wie Miramar, Waidsee und Schweinebucht, fand es aber „scheiße, dass es nichts Richtiges für Jugendliche gibt“. Pflästerer lobte den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, ein großes Defizit sah er dagegen in der Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat sowie den Bürgern. Ein großes Plus war für Labudda die Finanzierung der Bäder durch die Stadt, was ihm fehlte, war ein selbstverwaltetes Jugendzentrum sowie flächendeckendes WLAN in der Stadt; am besten auch direkt an den Bolzplätzen.

Kirgiane-Efremidou lobte das bunte Weinheim und die Diversität der Gesellschaft, wobei mit Blick auf die Integration der Menschen noch einiges getan werden müsse. Was ihr vor allem am Herzen lag: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch für junge Menschen. Just zeigte sich beeindruckt von der engagierten Stadtgesellschaft und der durchaus aktiven Jugend, sah aber noch viel Luft nach oben in puncto Umgang miteinander. Vor allem, wenn es darum gehe, andere Meinungen zu akzeptieren.

Ein Thema, zu dem alle, auch im Zuge der Fragerunde der Schüler, Stellung bezogen, war die Frage, wie die Stadt ihren Haushalt sichern kann. Neue Gewerbegebiet seien dabei nicht das Allheilmittel, sagte Pflästerer. Er wünschte sich ein stärkeres Ausgabenkontrollmanagement und den Blick auf Einsparpotenzial. Sein Vorschlag: Mitarbeiter von 80 bis 90 Stellen bei der Stadtverwaltung gehen in den kommenden Jahren in Ruhestand. Zehn davon will er – auch im Zuge einer stärkeren Digitalisierung – nicht wiederbesetzen – macht eine Einsparung von rund 500 000 Euro pro Jahr.

Eigene Wahlempfehlungen

Kümmerle dagegen sah nur einen geringen Handlungsspielraum: „Wir können nicht wirklich sparen.“ Dagegen sollte verstärkt geschaut werden, inwieweit Förderungen von Land und Bund greifen können. Kirgiane-Efremidou sah Bund und Land ebenfalls in der Pflicht, aber in anderer Weise. Viele Aufgaben seien von oben nach unten in die Kommunen delegiert worden, die dafür zahlen müssten. Daher sei es auch die Aufgabe einer Oberbürgermeisterin, auf höherer Ebene für eine gerechtere Verteilung zu kämpfen.

Labudda sah es pragmatisch: Stelleineinsparungen nein, Digitalisierung koste ebenfalls Geld und benötige neue Stellen. Er plädierte für die Einführung der gebundenen Ganztagsschule, da die Kosten dafür vom Land getragen werden; macht 200 000 Euro Einsparungen pro Jahr. „Das ist eine echte strukturelle und weitsichtige Sparpolitik.“

Just hielt ebenfalls nicht viel von Stelleneinsparungen, aber bei den Ausgaben „ist vielleicht noch ein bisschen was drin.“ Er setzte auf höhere Gewerbesteuereinnahmen, somit auch auf neues Gelände für Gewerbe, was aber mit Maß und Ziel erfolgen müsse. Und Miller? Sie will ihr OB-Gehalt komplett spenden für bedürftige Jugendliche und Projekte für junge Menschen. Und wenn es um neue Gewerbegebiete geht, dann künftig nur mittels Bürgerentscheiden. Aber wen sollen die Jugendlichen morgen nun wählen? „Ihr könnt entscheiden, wer eure neue Oberbürgermeisterin sein darf, also lasst uns uns gemeinsam auf den Weg machen“, sagte Kirgiane-Efremidou. Just, der nach eigenen Angaben und mit Blick auf seine Unterstützer am breitesten von allen Kandidaten aufgestellt sei, appellierte: „Ihr habt die Wahl. Das Wichtigste aber ist, das ihr wählen geht.“ „Wenn ihr ein buntes Weinheim wollt, wählt mich“, sagte Labudda; und Pflästerer forderte die Jugendlichen ebenfalls auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Ihr dürft das Kreuz auch bei mir machen.“ „Ich bin die einzig Unabhängige, also wählt mich“, so Miller, die sich dieser Tage auch in Hardt als Bürgermeisterin beworben hat. Und Kümmerle empfahl sich als Partner im Rathaus, der sich auch für die Belange Jugendlicher einsetzen werde. „Ihr findet mich auf dem Wahlzettel ganz unten.“

Dass die Veranstaltung viel Informationspotenzial bot, war in erster Linie das Werk derer, die sich intensiv mit der Vorbereitung befassten. Ein griffiges Format, das ausschweifende Antworten verhinderte, vielfältige Themen und vor allem die bestens aufgestellten Moderatorinnen Lisa Fuchs, Fiona Schmidt-Bäumler und Johanna Haffner sowie der betreuende Lehrer Jan Henrik Kramer sorgten für zwei kompakte Stunden.

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